Kategorie Gesetz

EuGH wird über deutsches Leistungsschutzrecht entscheiden  Am 10. Mai 2017 - 5:09 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 10.05.2017 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Google und der VG Media wird um ein neues Kapitel ergänzt, bevor das aktuelle abgeschlossen wird. Zunächst wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden müssen, ob das deutsche Leistungsschutzrecht überhaupt anwendbar ist.

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Junge Union fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts  Am 17. Oktober 2016 - 11:59 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 17.10.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In Paderborn veranstaltete die Junge Union, Jugendorganisation der CDU, am vergangenen Wochenende ihren jährlich stattfindenden Deutschlandtag. Vergleichbar mit dem Parteitag der Mutterpartei wurde über zahlreiche Anträge entschieden. Einer davon: "Antrag Nr. 146 – Kein Leistungsschutzrecht für Deutschland und Europa".

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Startups gegen Leistungsschutzrecht  Am 23. Juli 2016 - 12:54 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 23.07.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Vor wenigen Tagen unterlag das junge Unternehmen Ubermetrics vor dem OLG München in einem Streit um das Leistungsschutzrecht. Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. fordert jetzt dessen sofortige Abschaffung. Weiter

Überraschung in Österreich!  Am 15. Juni 2015 - 18:46 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 15.06.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In Österreich soll doch kein Leistungsschutzrecht kommen! Zumindest vorerst. Diese überraschende Wendung wurde inzwischen gegenüber dem Kurier vom österreichischen Justizministerium bestätigt.

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Überschrift soll nicht gleich Überschrift sein  Am 10. März 2015 - 11:24 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 10.03.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Bereits im November führte der Medienjournalist und -kritiker Stefan Niggemeier ein interessantes Gespräch mit Christoph Keese, Executive Vice President der Axel Springer SE, über die Reichweite des Leistungsschutzrechts. Anlass war die Äußerung Keeses in seinem Blogbeitrag, dass möglicherweise auch Überschriften unter das Leistungsschutzrecht fallen würden. (Nicht nur) Niggemeier war überrascht und bat um eine Erklärung dieser Aussage; schließlich hieß es doch immer, dass Überschriften nicht erfasst seien. Das wenig später stattfindende Gespräch, in dem Niggemeier auf die Widersprüchlichkeit hinweist, kann man hier auf seinem Blog nachlesen.

Bundestag beschließt Urheberrechtsreform   Am 21. Mai 2021 - 9:12 Uhr von Tom Hirche

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes verabschiedet und damit EU-Vorgaben umgesetzt – Upload-Filter und Leistungsschutzrecht für Presseverleger inklusive. Weiter

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Bundeswirtschaftsministerium steht standhaft an der Seite der Rechteinhaber   Am 10. November 2020 - 12:24 Uhr von Tom Hirche

Bereits im Juni hatte das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefordert, an der Urheberrechtsreform gravierende Änderungen zulasten der Urheber und der öffentlichen Interessen vorzunehmen. Die Rede war von "roten Linien". Diese wurden kürzlich nicht nur erneuert, sondern noch erweitert. Weiter

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Justizministerium plant das nächste europarechtswidrige Geschenk für Presseverlage   Am 27. Juli 2020 - 11:29 Uhr von Tom Hirche

Nach dem Umsetzungsvorschlag zu Artikel 17 der DSM-Richtlinie sollen auch Presseverlage von den neuen Plattformpflichten profitieren. Die Richtlinie sieht dies jedoch nicht vor. Weiter

EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger für unwirksam!   Am 12. September 2019 - 11:01 Uhr von Tom Hirche

Am 1. August 2013 ist in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten. Heute, nach etwas mehr als sechs Jahren, hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) für nicht anwendbar erklärt – und zwar rückwirkend. Grund ist ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren, der allen bekannt war. Weiter

EuGH wird über deutsches Leistungsschutzrecht entscheiden   Am 10. Mai 2017 - 5:09 Uhr von Tom Hirche

Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Google und der VG Media wird um ein neues Kapitel ergänzt, bevor das aktuelle abgeschlossen wird. Zunächst wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden müssen, ob das deutsche Leistungsschutzrecht überhaupt anwendbar ist. Weiter

Und sie evaluiert doch!   Am 28. Oktober 2016 - 6:30 Uhr von Tom Hirche

Aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass die Bundesregierung, genauer das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger inzwischen evaluiert. Weiter

Junge Union fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts   Am 17. Oktober 2016 - 3:23 Uhr von Tom Hirche

In Paderborn veranstaltete die Junge Union, Jugendorganisation der CDU, am vergangenen Wochenende ihren jährlich stattfindenden Deutschlandtag. Vergleichbar mit dem Parteitag der Mutterpartei wurde über zahlreiche Anträge entschieden. Einer davon: "Antrag Nr. 146 – Kein Leistungsschutzrecht für Deutschland und Europa". Weiter

Startups gegen Leistungsschutzrecht   Am 23. Juli 2016 - 13:01 Uhr von Tom Hirche

Akteure: Schlagworte: 

Vor wenigen Tagen unterlag das junge Unternehmen Ubermetrics vor dem OLG München in einem Streit um das Leistungsschutzrecht. Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. fordert jetzt dessen sofortige Abschaffung.

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Überraschung in Österreich!   Am 15. Juni 2015 - 18:45 Uhr von Tom Hirche

In Österreich soll doch kein Leistungsschutzrecht kommen! Zumindest vorerst. Diese überraschende Wendung wurde inzwischen gegenüber dem Kurier vom österreichischen Justizministerium bestätigt. Weiter

Überschrift soll nicht gleich Überschrift sein   Am 10. März 2015 - 11:22 Uhr von Tom Hirche

Bereits im November führte der Medienjournalist und -kritiker Stefan Niggemeier ein interessantes Gespräch mit Christoph Keese, Executive Vice President der Axel Springer SE, über die Reichweite des Leistungsschutzrechts. Anlass war die Äußerung Keeses in seinem Blogbeitrag, dass möglicherweise auch Überschriften unter das Leistungsschutzrecht fallen würden. (Nicht nur) Niggemeier war überrascht und bat um eine Erklärung dieser Aussage; schließlich hieß es doch immer, dass Überschriften nicht erfasst seien. Das wenig später stattfindende Gespräch, in dem Niggemeier auf die Widersprüchlichkeit hinweist, kann man hier auf seinem Blog nachlesen.