Am 25. Oktober 2016 - 13:54 Uhr von Tom Hirche

Europaabgeordnete warnen vor Leistungsschutzrecht

Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments setzen sich dafür ein, dass auch in Zukunft Informationen frei geteilt werden können. Im Rahmen der Initiative "Save the Link" warnen sie in einer Videobotschaft ausdrücklich vor den Gefahren, die ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit sich bringen würde.

Fraktionsübergreifend wehren sich die Parlamentarier gegen den Plan Günther Oettingers, eben dieses Leistungsschutzrecht einzuführen. Julia Reda (Piratenpartei) fasst den aktuellen Stand des Entwurfs zusammen:

„Wenn das EU-Leistungsschutzrecht verabschiedet wird, dann ist schon das Teilen von kleinsten Ausschnitten aus Artikeln verboten, wie zum Beispiel die Überschrift auf einem privaten Blog. Auch das Teilen von Links auf Social Media wie Twitter oder Facebook wäre in der Form nicht mehr möglich“

Martina Michels (Linke) schließt sich an:

"Der Plan der Kommission ist absurd, denn er verfehlt die digitale Wirklichkeit. Links mit Anreißern sind Werbung für Artikel und nicht Diebstahl."

Dietmar Köster (SPD) nennt das Leistungsschutzrecht eine "Innovationsbremse", das Start-ups blockiert und Meinungsvielfalt begrenzt. Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass das Leistungsschutzrecht in Deutschland bereits gescheitert ist: "Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass das auf der europäischen Ebene anders wäre." Gemeinsam lehnen sie deshalb "Günther Oettingers Angriff auf die Linkfreiheit", wie Alexander Lambsdorff (FDP) es formuliert, entschieden ab.

Aktuell berät das EU-Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission. Es liegt an den Abgeordneten, Oettingers Plan zu stoppen. Teilen Sie deshalb das Video und unterstützen Sie Save the Link!

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