Kategorie Stellungnahme

Deutsche Bank Research kommt in einem Kommentar zu dem Schluss, eine Anpassung des Rechtsrahmens für immaterielle Güter sei in der Tat erforderlich. Diese Anpassung müsse jedoch nicht in verstärktem Schutz für Verlagshäuser, sondern in der Stärkung der Position der Urheber liegen. Weiter

Der Berufsverband „Freischreiber” nimmt in diesem Beitrag Stellung zu der Nachricht, dass freie Journalisten nicht ohne weiteres von Abgaben des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) ausgenommen werden könnten.

Dies hatte Verdi-Justiziar Wolfgang Schimmel in einem Interview mit dem Fachmagazin „Promedia” (Auszüge bei Carta) gesagt und darauf verwiesen, dass „Journalist” in Deutschland keine geschützte Berufsbezeichungs sei. Freie Journalisten müssten daher gesonderte Verträge mit den Verlagen abschließen, um nicht mehr zu bezahlen, als sei einnehmen.

Die Freischreiber bezeichen dies als „Nullsummenspiel”, welches einen erheblichen Mehraufwand an Bürokratie für freie Journalisten mit sich bringen würde. Auf diese Weise würden festangestellte Journalisten von einem Leistungsschutzrecht profitieren, freie jedoch nicht oder kaum. Dies laufe auf eine „Spaltung in Journalisten 1. und 2. Klasse” hinaus. Man sei erstaunt, dass die verhandelnden Gewerkschaften dies zuzulassen bereit seien.

Der Deutschlandrat der Jungen Union behandelt in seinem „Plädoyer für eine moderne Netzpolitik” in den Zeilen 257 bis 286 auch die Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) und lehnt diese entschieden ab. Statt nach neuen Schutzrechten zu rufen, sollten sich die Verleger dem Wettbewerb im Internet stellen und ihre Vermarktungsmodelle weiterentwickeln. Weiter

Die GRUR (Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.) räumt in dieser Stellungnahme die Notwendigkeit ein, Qualitätsjournalismus vor unzulässiger Übernahme zu schützen. Sie bezweifelt aber, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) hierfür ein geeignetes Mittel sei und sich die damit verbundenen Fragen lösen ließen. Weiter

Der Branchenverband BITKOM sieht laut seiner Stellungnahme – die noch auf das erste durchgesickerte Konzept der Verleger bezogen ist – weder bestehende Rechtsschutzlücken noch ein Marktversagen bei der Verbreitung journalistischer Inhalte. Er wendet sich damit gegen zwei Kernargumente für ein neues Presse-Leistungsschutzrecht (LSR). Der Verband warnt zugleich vor den Gefahren für die Informationsfreiheit, die ein Presse-LSR mit sich bringe und sieht Systembrüche im Urheberrecht durch seine Einführung angelegt. Weiter

In ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht geht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch auf die Forderungen ein, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zu schaffen. Sie macht darin deutlich, dass es ihr nur um das Wie eines solchen Schutzes gehe, nicht um das Ob. Weiter

Der Freie-Journalisten-Verband Freischreiber nimmt hier Stellung zur Frage, warum er sich nicht an den internen Verhandlungen der Presse-Verleger mit den übrigen Journalistenvertretern von DJV und DJU/Verdi beteiligt hat. Die Freischreiber treten einer Darstellung von Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ bei Springer, entgegen. Keese hatte bei einer Veranstaltung gesagt, die Freischreiber hätten kein Interesse an Verhandlungen über ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) gehabt. Dies nicht zutreffend, vielmehr habe man bestimmte Vorbedingungen für Verhandlungen genannt, so die Freischreiber. Weiter

Das Blog des Freien-Berufsverbandes Freischreiber berichtet über die Diskussion um den Gesetzentwurf der Verleger und der Journalistenverbände DJV und DJU für ein Leistungsschutzrecht (Presse-LSR), der bei iRights.info veröffentlicht worden war. Die Freischreiber verweisen auf ihre bereits veröffentlichte Stellungnahme, welche auch weiterhin aktuell bleibe. Nachwievor würden die Verleger den Nachweis schuldig bleiben, warum ein Presse-LSR die einzige Lösung ihrer Probleme sein könne.

Zudem wenden sie sich gegen die von DJV und DJU geäußert Ansicht, das Presse-LSR komme ganz bestimmt, da es im Koalitionsvertrag stehe. Im Koalitionsvertrag stünden auch Steuersenkungen. Abschließend fordern die Freischreiber, dass die Urheber wirklich an den Diskussionen beteiligt werden müssten.

In seinem Blog berichtet der Berufsverband freier Journalisten, Freischreiber, von der ersten Analyse des durchgesickerten Entwurfs zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) bei iRights.info. Die Freischreiber verweisen auf ihre eigene Stellungnahme zu den Ideen und kommen zu dem Schluss, dass die darin geäußerten Bedenken gegen ein Presse-LSR durch die Analyse bei iRights.info bestätigt würden.

Das Positionspapier der Gewerkschaften Verdi und DJV konstatiert, dass die Erlössituation der Verleger schwieriger geworden sei und Bezahlmodelle online bisher weitgehend gescheitert seien. Die Verleger würden durch ein Leistungsschutzrecht (Presse-LSR) zusätzliche Vergütungen für bislang kostenlos online genutzte Presse-Inhalte erwarten; man sei sich mit den Verlegern einig, dass der Gesetzgeber den Verlagen „die Chance zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Leistung geben sollte”. Ihre Zustimmung zu einem Presse-LSR stellen die Gewerkschaften unter eine Reihe von Bedingungen, darunter in erster Linie eine deutlichere Abgrenzung der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Vergütungsansprüche, eine Beteiligung der Journalisten an den Presse-LSR-Einnahmen im Verhältnis 50:50 und einem Verbot von Buy-Out-Verträgen. Weiter

Der Berufsverband Freischreiber positioniert sich in dieser Stellungnahme gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) in Form einer Abgabe für gewerbliche Nutzer von Presseerzeugnissen. Es gehe den Verlegern dabei weder um die Urheber noch den Journalismus, sondern um eine Machtverschiebung im Internet zu ihren Gunsten. Weiter

Nach der Bundestagswahl 2009 ist die Schaffung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als Ziel, das man „anstrebe”, in den Koalitionsvertrag der Parteien CDU/CSU und FDP aufgenommen worden. Gegner eines Presse-LSR sind durch diese Aufnahme zur systematischen Kritik angeregt worden, die Diskussion hat an Fahrt gewonnen. Weiter

In ihrem Internet-Manifest stellen die 15 Unterzeichner eine Reihe von Thesen auf, die sie bewusst den Positionen der Presseverleger entgegenstellen. Inbesondere richtet sich das Manifest gegen die Anschauung, das Internet bzw. eine darin verbreitete Verwertung von Verlagsinhalten durch Dritte bedrohe den Qualitätsjournalismus. Dies war von Verlegern zuvor in der „Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums” und an anderen Stellen vertreten worden. Weiter

Mit diesem Beitrag im European Public Policy Blog reagierte Google auf die Einreichung der "Hamburger Erklärung" bei der EU-Kommission und sagt, dass es für Presseverleger sehr einfach sei, auch ihre ansonsten frei verfügbaren Presse-Inhalte von der Indexierung durch Google auszunehmen. Die Verleger hätten also die vollständige Kontrolle über das Material ihrer Zeitungen, und zwar sowohl darüber, wer darauf zugreifen kann, als auch über den Preis für einen solchen Zugriff. Ein neues Schutzrecht sei daher nicht erforderlich und habe negative Auswirkungen auf das Funktionieren des WWW.

In der Hamburger Erklärung fordern führen führende Verlage, eine gesetzliche Grundlage für ein – in der Erklärung selbst nicht wörtlich genanntes – Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zu schaffen. „Gesetzgeber und Regierung auf nationaler wie internationaler Ebene sollten die geistige Wertschöpfung von Urhebern und Werkmittlern besser schützen”, so die Erklärung. Man begrüße es, dass Bundesregierung, Landesregierungen und Parteien die Rechte von Urhebern und Werkmittlern weiter an die Bedingungen des Internets anpassen wollten.

Zwar sei das Internet eine Chance für den Journalismus, dieser sei jedoch durch unvergütete Verwendung durch Dritte bedroht. Es dürfe im Internet keine rechtsfreien Zonen geben. Zwar wolle man am freien Zugang zu Verlagsangeboten festhalten, zu einem kostenlosen Zugang wolle man „jedoch nicht gezwungen werden”.

Die am 8. Juni 2009 beschlossene Erklärung ist unterzeichnet von der Axel Springer AG, der Bauer Media Group, der Ganske Verlagsgruppe, Gruner+Jahr, dem Spiegel-Verlag und dem Zeitverlag.