Kategorie Geschäftsmodelle

Horizont.net berichtet über eine Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), auf den VDZ-Zeitschriftentagen in Berlin. Darin hatte Otto grundsätzlich eine große Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums im Internet anerkannt. Zugleich wandte er sich aber auch gegen verbale Angriffe der Verleger auf eine ablehnende Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu einem Presse-Leistungsschutzrecht. Den BDI für seine Haltung zu geißeln, sei „nicht zielführend”. Weiter

Die unterzeichnenden Verbände und der Dachverband BDI sprechen sich klar gegen die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Sie sehen keine Rechtfertigung dafür, eine allgemeine Kostenpflicht für den beruflichen Abruf frei zugänglicher Presseinhalte gesetzlich zu erwzingen. Von diesen Abgaben seien nicht nur neuartige Geschäftsmodelle im Internet betroffen, sondern jedes einzelne Unternehmen in Deutschland. Weiter

Karl-Nikolaus Peifer, Medienrechtler an der Universität Köln, sieht in einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zunächst eine marktwirtschaftliche Lösung zur Investitionssicherung. Allerdings hält er die Frage für unbeantwortet, ob diese Lösung auch sinnvoll sei, insofern sie nichts weiter tun solle, als ein neues Geschäftsmodell – dasjenige Googles – zugunsten eines alten zu behindern. Weiter

Auf seiner privaten Homepage behandelt Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher, die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) in einer umfänglichen Frage-Antwort-Sammlung. Weiter

Steffen Grimberg berichtet in der taz vom Verlegerkongress 2010 in Essen und davon, dass die Bundesjustizministerin dem Treffen fernblieb und stattdessen ihren Parlamentarischen Staatssekretär Max Stadler schickte. Dieser habe beim Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) „kunstvoll auf Zeit gespielt” und deutlich gemacht, dass es ein Linkverbot und ein „Aus für die Zitierfreiheit” mit der Bundesregierung nicht geben werde. Das Presse-LSR stehe weiterhin im Koalitionsvertrag, man sei aber noch „im Prozess der Meinungsbildung”. Weiter

Norbert Neininger, Verleger und Präsidiumsmitglied des Verbandes Schweizer Presse (VSP), geht in der NZZ unter anderem der Frage nach, „wann und warum das Internet zum rechtsfreien Raum wurde”. Ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) sei ein erforderlicher zusätzlicher Baustein zur Sicherung freier Medien, deren früheres Geschäft derzeit parasitär von anderen ausgenutzt werde. Weiter

Stephan Thomae, FDP-Bundestagsabgeordneter, spricht sich in einem Gastbeitrag bei Telemedicus für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Presseverlage seien im Internet zunehmend mit unvergüteter Nutzung ihrer Inhalte durch Dritte konfrontiert. Ein Leistungsschutzrecht sei deshalb „zu erörtern”.

Aggregatoren im Internet gingen über reine Linksammlungen hinaus und würden auch Snippets aus den Presse-Inhalten der Verleger übernehmen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP strebe daher gemäß ihrem Koalitionsvertrag ein Presse-LSR an. Die Devise „dein Inhalt – mein Geschäftsmodell” sei nicht akzeptabel. Es gehe dabei keineswegs um den Schutz unzeitgemäßer Geschäftsmodelle. Die neuen technischen Möglichkeiten dürften kein Freibrief für eine unlizenzierte Nutzung fremder Inhalte sein. Weiter

Arnd Haller, Chef-Justiziar Google Nord- und Zentraleuropa, bezieht in diesem Beitrag deutlich Stellung gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Er bezeichnet dessen Aufnahme in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP als „Nacht- und Nebelaktion”, deren Folgen kaum durchdacht gewesen seien. Weiter

Der Deutschlandrat der Jungen Union behandelt in seinem „Plädoyer für eine moderne Netzpolitik” in den Zeilen 257 bis 286 auch die Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) und lehnt diese entschieden ab. Statt nach neuen Schutzrechten zu rufen, sollten sich die Verleger dem Wettbewerb im Internet stellen und ihre Vermarktungsmodelle weiterentwickeln. Weiter

Rechtsanwalt Georg Nolte sieht in seinem Beitrag zwar Argumente für ein begrenztes und wettbewerbsrechtlich ausgerichtetes „allgemeines Schutzrecht für verlegerische Leistungen”, hält dessen Einführung aber für eine gesetzgeberische Herkulesaufgabe. Zu rechtfertigen sei eine Einführung nur als Teil einer völligen Neuordnung, nicht jedoch zusätzlich zum bereits bestehenden Urheberrechtsschutz. Einem speziellen „Verlegerschutzrecht” im derzeitigen System erteilt er dagegen eine Absage. Weiter

Der Branchenverband BITKOM sieht laut seiner Stellungnahme – die noch auf das erste durchgesickerte Konzept der Verleger bezogen ist – weder bestehende Rechtsschutzlücken noch ein Marktversagen bei der Verbreitung journalistischer Inhalte. Er wendet sich damit gegen zwei Kernargumente für ein neues Presse-Leistungsschutzrecht (LSR). Der Verband warnt zugleich vor den Gefahren für die Informationsfreiheit, die ein Presse-LSR mit sich bringe und sieht Systembrüche im Urheberrecht durch seine Einführung angelegt. Weiter

Axel Horns, Patentanwalt und Blogger, schreibt in diesem Artikel der englischen Sektion seiner Website über die Extrempositionen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) und greift als Beispiel vor allem den Carta-Beitrag von Prof. Oliver Castendyk heraus, dem er vorwirft, überholte Geschäftsmodelle zu verteidigen Weiter

In ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht geht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch auf die Forderungen ein, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zu schaffen. Sie macht darin deutlich, dass es ihr nur um das Wie eines solchen Schutzes gehe, nicht um das Ob. Weiter

iRights.info berichtet über zwei Artikel von Till Kreutzer und Christoph Keese in der Fachzeitschrift Medienwirtschaft (Heft 1/2010) zur Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Der Bericht stellt kurz den Weg der Forderung nach einem Presse-LSR in den Koalitionsvertrag dar und zeichnet dann die Kontroverse nach. Weiter

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat diese Marktstudie unter dem Titel „Medienmarkt Deutschland: Einfluss der Digitalisierung auf die Werbeeinnahmen und Aktivitäten der führenden Verlagsgruppen” im Auftrag von Google Deutschland erstellt und untersucht darin die Effekte des Online-Sektors auf das traditionelle Geschäft der Presseverleger sowie die Stategien der Verleger im Umgang mit dem Internet.

Kai Biermann berichtet im Zeit-Online-Blog „Kulturkampf” von der Podiumsdiskussion „Gottes Werk und Googles Beitrag” bei der Heinrich-Böll-Stiftung. Dort habe sich gezeigt, wie schwierig die Frage zu beantworten sei, was eigentlich mittels eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) genau geschützt werden solle. Im Kern, so Biermann, gehe es dabei darum, ein Abo-Geschäftsmodell zu retten, das mit der Digitalisierung überholt sei. Weiter

Stefan Engeln, Justiziar bei United Internet/1&1, spricht sich in einem Beitrag im Unternehmensblog gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus. Es solle die Finanzierung der Verlage auf Kosten der Allgemeinheit sichern, was einem „staatlich garantierten Artenschutz” gleichkomme. Weiter

Timo Ehmann und Emese Szilágyi, beide rechtsanwaltlich tätig, befassen sich in diesem Gutachten zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zunächst mit dem rechtlichen Umfeld der Verlagsbranche und den drei Interessenlagen von Urhebern, Verwertern und Allgemeinheit. Welche Chancen und Risiken die digitalen Verbreitungwege für die Verleger bergen, sehen sie als offen an. Ein zusätzlicher gesetzlicher Schutz stehe - wie jedes Immaterialgüterrecht - in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit. Es sei daher nur unter besonderen Voraussetzungen zu gewähren. Eine „unentgeltliche Ausbeutung” der Verlegerleistungen durch Suchmaschinen u.a. sei bislang nicht ausreichend nachgewiesen worden; ohne eine Nennung konkreter Tatbestände könne aber auch keine konkrete Diskussion geführt werden. Ob ein Presse-LSR ein geeignetes Mittel zum Schutz der Verlegerleistung sei, sei solange auch nicht feststellbar, erscheine aber zweifelhaft. Links und Snippets im Internet müssten jedoch in jedem Falle frei bleiben, fordern Ehmann und Szilágyi. Zwar könnten durch ein Presse-LSR Interessen von Urhebern und Verwertern sinnvoll entmischt werden, Regelungen zum Ausgleich der beteiligten Interessen – insbesondere zur Stärkung freier Journalisen – seien dann jedoch erforderlich. Weiter

Im Gespräch mit Klaus Pokatzky in der Sendung „Fazit” bei Deutschlandradio Kultur sagt Medienjournalist Stefan Niggemeier dem Bezahl-Internet für Nachrichten keinen Erfolg voraus. Er hält darum jedoch zugleich die Finanzierung von Verlagen im Internet für ein ungelöstes Problem. Ausgangspunkt des Interview ist die „Hamburger Erklärung” großer deutscher Verlagshäuser sowie die Entgegnung Googles, jeder Verlag könne sich selbstbestimmt aus der Indexierung durch die Suchmaschine ausklinken. Das löse jedoch das Problem nicht, denn die Verleger seien auf die Suchmaschinendienste angewiesen. Weiter

Ben Schwan berichtet in diesem taz-Artikel über die Forderungen, ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) bzw. eine „Internet-Abgabe für PCs” (Springer-Marketingchef Peter Würtenberger) einzuführen. Im Vergleich zum gut funktionierenden Werbemodell der Suchmaschinen schafften es die Verlage nicht, ihre Online-Inhalte über Werbung zu refinanzieren. Weiter