Kategorie Regierung

Kommende Staatsministerin lehnt Leistungsschutzrecht ab   Am 12. März 2018 - 17:40 Uhr von Tom Hirche

Dorothee Bär (CSU) steht als kommende Staatsministerin für Digitales fest und hat sich bereits vorab klar gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger positioniert. Nicht zum ersten Mal. Weiter

Neue Bundesregierung vermeidet klares Bekenntnis zu EU-Leistungsschutzrecht   Am 8. Februar 2018 - 18:55 Uhr von Tom Hirche

Lange hat es gedauert, endlich gibt es einen Koalitionsvertrag. Von einem "Leistungsschutzrecht für Presseverleger" wird darin allerdings nicht gesprochen. Stattdessen gibt es dazu nur vage Aussagen. Weiter

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