Kategorie Die Linke

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung.

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Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das Leistungsschutzrecht vollständig zu streichen.

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In einem Zehn-Punkte-Papier zum Urheberrecht spricht sich die Bundestagsfraktion der Linkspartei auch gegen einen Presse-Leistungsschutz aus. In dem Papier, das von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Petra Sitte, Kathrin Senger-Schäfer und Lukrezia Jochimsen unterzeichnet ist, heißt es: Weiter

Im Blog „Digitale Linke” schreibt Petra Sitte über die heutige nichtöffentliche Sitzung (PDF) im Unterausschuss Neue Medien, auf der Staatssekretär Max Stadler über den Stand der Dinge beim Leistungsschutzrecht berichtet hat. Weiter

In seinem Blog veröffentlicht Matthias Spielkamp (iRights.info) einen Auszug aus dem Protokoll der Bundestags-Anhörung mit dem Titel „Zukunft des Qualitätsjournalismus”. Sie fand im Februar beim Ausschuss für Kultur und Medien statt, Spielkamp war als Experte geladen. Weiter

The three regional party associations of SPD, Die Linken and Bündnis 90/Die Grünen, who will build the new government of the state of Berlin, have signed the coalition agreement for the next legislative period (2016-2021). Among many other things, the ancillary copyright for press publishers gets a mention. Weiter

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung. Weiter

Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das Leistungsschutzrecht vollständig zu streichen.

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