Kategorie Stimmen aus der Politik

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Thesenpapier zum Urheberrecht veröffentlicht, in dem sie sich auch zum Presse-Leistungsschutz äußert. Es wird als „in der derzeit diskutierten Form” nicht notwendig beschrieben.

Prinzipiell sprechen sich die Autoren für eine erleichterte Verfolgung unautorisierter Nutzungen von Presseerzeugnissen durch Dritte aus, neben derjenigen durch Harvester betrachten sie auch die Aufnahme bei Aggregatoren als eine solche Verwendung. Offen lässt das Papier, ob die SPD dazu generell neue Gesetze fordert. Die These Nr. 10 lautet im Wortlaut:

Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der derzeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird. 

Tabea Rößner berichtet ebenfalls von der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien zum Leistungsschutzrecht. Sie sieht mehr Fragen offen als beantwortet. Weiter

Im Blog „Digitale Linke” schreibt Petra Sitte über die heutige nichtöffentliche Sitzung (PDF) im Unterausschuss Neue Medien, auf der Staatssekretär Max Stadler über den Stand der Dinge beim Leistungsschutzrecht berichtet hat. Weiter

In einem kurzen Interview bei „Werben & Verkaufen” äußert sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auch zum Presse-Leistungsschutzrecht. Unternehmen und Bürger dürften nicht „flächendeckend in Anspruch genommen” werden, Vorsicht sei bei drohenden bürokratischen Belastungen und verminderten Anreizen für neue Geschäftsmodelle geboten.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags geht Medienpolitikerin Tabea Rößner (B'90/Grüne) auch auf die Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung und ein Presse-Leistungsschutzrecht ein. Weiter

In ihrer Rede auf den VDZ-Zeitschriftentagen wiederholt Bundeskanzlerin Merkel die Absicht der Bundesregierung, ein Presse-Leistungsschutzrecht einzuführen. Sie fügt jedoch hinzu, dass die Akzeptanzlinie „inzwischen auch mitten durch das Parlament” gehe und verweist im Allgemeinen darauf, dass nationale Internet-Gesetzgebung kaum zufriedenstellende Ergebnisse zeitigen könne. Weiter

In einem Positionspapier entwickelt die Parlamentsfraktion der SPÖ netzpolitische Leitlinien. Ein Presse-Leistungsschutz für Verlage wird darin ausdrücklich abgelehnt. Sechs Themenfelder sind es im Einzelnen, in denen die AutorInnen die „sozialdemokratischen Grundwerte Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität” für die digitale Welt ausbuchstabieren wollen:

1. (1) Der Zugang zum Netz soll sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur (Breitband und Funkfrequenznutzung) als auch auf die Inhalte (Sperrmechanismen, Diskriminierung von Dateninhalten) gesichert werden.
2. (2) Open-Government-Modelle sollen ausgebaut werden, darunter fassen die Autoren Online-Mitbestimmungsmodelle (etwa Volksbegehren), offene Daten, Open Source in der Verwaltung und Vergabe
3. (3) Offene Bildungsinhalte (OER), z.B. Online-Schulbücher unter freien Lizenzen sollen unterstützt werden
4. (4) Der Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen soll durch Förderung von Open Access, erweiterte Nutzungsrechte für Wissenschaftler und durch Nationallizenzen verbessert werden
5. (5) Öffentlich finanzierte und andere kulturelle Inhalte sollen leichter zugänglich gemacht werden (Archive, verwaister Werke, Rundfunkinhalte)
6. (6) Das Urheberrecht soll die Interesse von Nutzern und Kreativen stärker berücksichtigen, etwa durch Entkrimininalsierung von Filesharing und ein verbessertes Urhebervertragsrecht. Zum Presse-Leistungsschutzrecht heißt es: „Ein neues Schutzrecht für Verlage als Geschäftsmodell mag für manche Presseunternehmen attraktiv sein, der Schaden für die Informationsgesellschaft wäre aber enorm.” Es sei eine Bedrohung der Offenheit des Internet. 

Das Medienportal Horizont.net berichtet, dass sich Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar auf den Münchner Medientagen für ein Presse-Leistungsschutzrecht ausgesprochen habe. Trotz Ankündigungen zum Leistungsschutzrecht sei bisher nicht allzuviel passiert. Weiter

In der Onlineausgabe des Vorwärts findet sich ein Interview mit SPD-Netzpolitiker Björn Böhning. Auf das Thema Presse-Leistungsschutzrecht angesprochen, formuliert er keine eindeutige Ablehnung oder Zustimmung, zeigt sich aber eher skeptisch. Weiter

Christian Dürr, Vorsitzender der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, hält in einem Artikel beim European ein Leistungsschutzrecht im nationalen Alleingang für nicht sinnvoll. Die Verlage seien besser beraten, auf Bezahlinhalte zu setzen. Weiter

Auf den Seiten der Bundesregierung ist die Rede Angela Merkels beim diesjährigen BDZV-Zeitungskongress veröffentlicht. Ein Presse-Leistungsschutzrecht habe man „nicht vergessen”. Es werde vorangetrieben, möglicherweise auch europäisch. Unabhängig von seiner – in der Rede nicht weiter konkretisierten – möglichen Ausgestaltung sei es kein Allheilmittel. Weiter

Eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion behandelt den Stand der Urheberrechtsnovelle im Rahmen des „Dritten Korbs”, wie sie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Auch auf ein Presse-Leistungsschutzrecht geht die Anfrage ein. Weiter

In einem Positionspapier nimmt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Stellung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Zusammengefasst hält es die BRAK für zweifelhaft, ob ein Leistungsschutzrecht ein sinnvolles Mittel wäre, um journalistische Inhalte vor einer Übernahme durch Dritte zu schützen. Weiter

Jimmy Schulz, FDP-Bundestagsabgeordneter und Internet-Enquete-Mitglied, wendet sich im IGEL-Interview gegen die Pläne der Koalition für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Für ein Schutz von Snippets sieht er keinen Grund. Es sei nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, überholte Geschäftsmodelle zu subventionieren, die Nebenwirkungen eines Presse-Leistungsschutzrechts jedoch seien fatal. Weiter

Ein Leistungsschutzrecht wird Journalisten und kleinen Verlagen nicht nützen, sagt Tabea Rößner. Im Interview wendet sich die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag gegen einen Schutz von Snippets und Überschriften und hält die Unterscheidung von privater und beruflicher Pressenutzung für nicht praxistauglich. Weiter

Im Interview mit dem Fachmagazin promedia, online bei Carta, äußert sich Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur anstehenden Urheberrechtsnovelle im Dritten Korb. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger sieht sie skeptisch.  Weiter

In einem Beitrag bei The European beschäftigt sich Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner mit Finanzierungsmöglichkeiten für journalistische Angebote. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger lehnt sie ab, da es an Akzeptanz mangele und Monopolbildung befördere. Weiter

In einem Beitrag bei Carta sieht Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als medienpolitischen Fehler an. Es gehe an den tatsächlichen Problemen vorbei. Weiter

In der Fachzeitschrift promedia schreibt Rechtsanwalt Ole Jani, Urheberrechtsberater der FDP-Bundestagsfraktion sowie beim Bundesjustizministerium, über mögliche Inhalte der Urheberrechtsnovelle („Dritter Korb”), wie sie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Dabei geht er auch auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) ein. Weiter

In einem Beitrag im Handelsblatt würdigt Grünen-Vorstand Malte Spitz das Projekt der Wikipedia anlässlich seines zehnjährigen Jubiläums. Er geht darin auch auf die Idee eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) ein. Ein solches Recht sei eine Bedrohung für die Wikipedia, denn es bestehe die Gefahr, dass Quellenangaben und Verweise in den Artikeln versiegten. Weiter