Am 14. Dezember 2010 - 16:41 Uhr von Redaktion

New copyright-like rights considered harmful

Publikationsdatum 13.12.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Mit diesem Blog-Beitrag bezieht Mike Linksvayer, Vice President von Creative Commons (CC), im Namen seiner Organisation Stellung gegen ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). CC habe sich auf die Fahnen geschrieben, für ein möglichst gut und im Sinne des netzweiten Austauschs funktionierendes Copyright einzusetzen. Denn dies bilde den Rechtsrahmen dafür, dass Kreative und Gesellschaft den größten Nutzen aus den technischen Möglichkeiten des digitalen Raumes ziehen können. In diesem Sinne seien alle Rechtskonstrukte problematisch, die nicht auf einer kreativen Leistung aufbauten, sondern allein auf einer finanziellen. Als Beispiel neben dem Presse-LSR nennt Linksvayer den wieder in die Kritik geratenen Sui-generis-Schutz für Datenbankenhersteller.

Die Idee, die gewerbliche Nutzung frei zugänglicher Presseerzeugnisse oder ihre gewerblich betriebene Verlinkung kostenpflichtig zu machen, habe unausweichlich den Effekt, Rechtsunsicherheit im Netz darüber zu verbreiten, welche Nutzung und welche Verlinkung gewerblich ist und welche nicht. Bei Ausgestaltung des Presse-LSR als unverzichtbares Recht sei zudem zu befürchten, dass zahlreiche Blogger und andere Verwender von CC-Lizenzen unfreiwillig Paid-Content anböten, da sie ohne eigenes Zutun zu "Presseverlegern" im Sinne des Gesetzes würden.

Für CC sei es auf den ersten Blick fast positiv, wenn immer mehr Handlungsweisen im Netz gesetzlich eingeschränkt würden, weil dadurch die freien CC-Lizenzen an Bedeutung gewinnen würden. Aber, so schließt Linksvayer, wenn urheberrechts-ähnlicher Schutz für nicht-kreative Leistungen immer weiter ausgebaut werde, werde das Urheberrechtssystem insgesamt immer ineffizienter und verliere auch an Glaubwürdigkeit, da es für normale Menschen dann immer schwieriger werde, sich rechtskonform zu verhalten. Daran könne letztlich niemand ein Interesse haben.

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